Kant. Delegiertenversammlung und HV der FDP AR vom 01. Mai 2019

Abstimmung

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Drei Abstimmungsvorlagen standen an der Delegiertenversammlung im Casino Herisau zur Debatte.  

Über die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft», diskutierten Thomas Schwager, Kantonsrat St. Gallen und Präsident Grüne SG (Pro) und der Thurgauer FDP-Nationalrat Hermann Hess (Contra). Für Schwager ist es zwingend, dass bereits heute eine Weiche für die Zukunft gestellt wird. Die Initiative sei eine Chance für eine nachhaltige Kreislauf-Wirtschaft, insbesondere weil das Parlament durch den Initiativtext die Gestaltungsfreiheit bei der Ausarbeitung der Massnahmen hat. Für Hess bringt die Initiative für niemanden eine Lösung, sondern nur Probleme. Insbesondere da ökologische Massnahmen in der Schweiz (mit einem Promille der Weltbevölkerung) keine Auswirkungen auf das Weltklima haben werden. Die Ursachen der Umweltprobleme sind vielmehr in unterentwickelten Ländern mit Regimes, schlechtem Bildungsniveau und grossem Bevölkerungswachstum zu finden.

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Elf Geschäfte stehen auf der Traktandenliste des Kantonsrats. Besonders intensiv diskutierte die FDP-Fraktion die Totalrevision des Tourismusgesetzes sowie die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung.

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Die Delegiertenversammlung der Ausserrhoder FDP tagte im Hotel Linde in Teufen. 
Unter neuem Präsidium fasste sie die Parolen für die fünf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016.  

Erste Delegiertenversammlung unter neuem Präsidium 
Die Präsidentin Monika Bodenmann-Odermatt ist überzeugt, die Kantonalpartei mit der neuen engagierten Parteileitung weiterentwickeln zu können. In den kommenden Monaten werden die Strukturen in der Parteileitung optimiert und das Leitbild der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden konkretisiert. Im Rahmen der ersten Parteileitungssitzung wurden die beiden Kantonsräte und Mitglieder der Parteileitung Patrick Kessler (aus Teufen) und Markus Brönnimann (aus Herisau) als Vizepräsidenten gewählt. Die kantonale Parteileitung ist durch Ständerat Andrea Caroni, als Vizepräsident der FDP Schweiz, im nationalen Parteivorstand vertreten.

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Die nächste ausserordentliche Delegiertenversammlung findet am 15. Februar 2018 in Speicherstatt.

Vorgängig, um 18.00 Uhr, treffen sich die Präsidien der Ortsparteien und die Parteileitung zur Sitzung.

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