Pro-Service-Public Initiative gefährlich, Asylrevision notwendig und die Initiative für eine sichere Verkehrsfinanzierung intensiv diskutiert
Die „Pro-Service-Public“ Initiative ist ein „Wolf im Schafspelz“, so Kantonsrat Patrick Kessler, der die Vorlage präsentierte. Die Initiative ist gut gemeint, sie möchte die Service-public-Leistungen von SBB, Post und Swisscom verbessern. Aber sie setzt auf ein veraltetes Weltbild – zurück zum alten Monopoldenken, sie nimmt aktuelle Entwicklungen nicht auf, sie ist nicht umsetzbar und löst keines der angesprochenen Probleme. Die Initiative ist gefährlich, weil sie einen vermeintlich besseren Service public verspricht; das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Die Delegierten folgten diesen Voten und beschlossen fast einstimmig die Nein-Parole.
Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl und Christoph Wolnik, Public Relations Auto-Schweiz, stellten die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ aus unterschiedlichen Blickwinkeln vor – aus Sicht des Strassenverkehrs und aus Sicht des Kantons. Streitpunkte bei einer Annahme der Initiative wären insbesondere mögliche Umlagerungen der finanziellen Mittel in das Nationalstrassennetz – Geld das den Kantonen fehlen würde, die Planungsunsicherheit bei Bund und Kantonen sowie bei regionalen und kommunalen Strassenbauprojekten, weil durch Annahme der Initiative kantonale Gesetzesänderungen notwendig wären und somit die Umsetzung von Bauvorhaben verzögert würde. Zudem wird befürchtet, dass der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) mit Annahme der Initiative gefährdet wäre. Im Moment ist der NAF auf gutem Weg. Definitiv entscheidet der Nationalrat in der nächsten Sommersession darüber.
Nach intensiver Diskussion beschlossen die Delegierten auch hier mehrheitlich die Nein-Parole.
Die Revision des Asylgesetzes wurde von Max Eugster, Asylkoordinator von Appenzell Ausserrhoden, präsentiert. Er wies insbesondere auf die durch die neue Gesetzgebung geschaffenen Vorteile der Kosten- und Zeitersparnis bei den Asylverfahren hin; trotz Einbezug von Rechtsbeiständen. Die von der SVP kritisierte mögliche „Enteignung“ wird dramatisiert. Im Baugesetz des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist die Enteignung vorgesehen; diese wurde jedoch noch nie angewendet. Man kann davon ausgehen, dass kaum je darauf zurückgegriffen wird. Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole.
"Engagierte Referate der Jungfreisinnigen AR"
Die beiden Jungfreisinnigen Dominik Ess und Claudio Bruderer stellten die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ und die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes vor. Mit ihren inhaltlich fundierten Referaten wurden die Delegierten kompetent über die Vorlagen informiert.
Die Delegierten fassen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen für den 5. Juni 2016 wie folgt:
- Volksinitiative „Pro Service public“.
Die Delegierten der FDP AR empfehlen die Vorlage mit 45 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abzulehnen.
- Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“
Die Delegierten der FDP AR empfehlen die Vorlage mit 42 Nein-, einer Ja-Stimme und drei Enthaltungen abzulehnen.
- Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“
Die Delegierten der FDP AR empfehlen die Vorlage mit 39 Nein-, vier Ja-Stimmen und drei Enthaltungen abzulehnen.
- Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes
Die Delegierten der FDP AR empfehlen die Vorlage mit 43 Ja-, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen anzunehmen.
- Änderung des Asylgesetzes
Die Delegierten der FDP AR empfehlen die Vorlage einstimmig anzunehmen.
Die nächste ausserordentliche Delegiertenversammlung findet am Mittwoch, 24. August 2016, in Herisau statt. Die Delegierten werden die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2016 fassen.