Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden fassen die Parolen zu den Vorlagen vom 3. März

NEIN zur 13. AHV-Rente und JA zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen

Die Delegierten der FDP AR haben am 25. Januar anlässlich der Delegiertenversammlung im Hotel Linde in Heiden die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 3. März 2024 zu den beiden Initiativen zur AHV gefasst. Die Vorlagen wurden von Paul-Otto Lutz (Präsident SBG Sektion AR) und Nicolas Kocher (Präsident Jungfreisinnige AR) vorgestellt. Die Abstimmungsresultate zeigen auf, wie die Delegierten mit einer der grössten Errungenschaft unseres Landes umgehen: Verantwortungsvoll und weitsichtig.

Verantwortungsvoll: Die Delegierten haben durchaus Sympathien aufgezeigt für eine Justierung der AHV-Rente zuhanden von einkommensschwachen Personen oder Haushalten im Rentenalter. Die vorgeschlagene Lösung einer 13. AHV-Rente im Sinne eines Zuschlages für alle kommt aber nicht gut an. Zum einen werden etablierte, abgestimmte Systeme (BVG, Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung) ausgeschaltet, zum anderen profitieren sehr viele Personen von diesem Zuschlag, welche diesen in keiner Weise benötigen. Die Delegierten stimmten grossmehrheitlich gegen die 13. AHV Rente.

Weitsichtig: Die Argumente der Initiative der Jungfreisinnigen haben die Delegierten überzeugt. Mathematisch und demographisch gibt es langfristig keine Alternative zur Anpassung des Rentenalters an die neuen Realitäten, ansonsten es zu einschneidenden Finanzierungsmassnahmen kommen muss (Erhöhung AHV-Beiträge, MWST-Erhöhung etc.). Sollte sich die Situation in eine andere Richtung bewegen, könnte das Rentenalter sogar wieder sinken. Das Dagegenhalten von Bundesrat, Parlament und Gegnern erfolgt aus Sicht der Delegierten zulasten der jungen Generationen. Die Delegierten stimmten mehrheitlich für ein Ja zur Renteninitiative.