Abstimmungsempfehlung für den 28. November 2021

Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden lehnen die Pflege-Initiative und die Justiz-Initiative ab. Zudem fassen sie die JA-Parole zum Covid-19-Gesetz.

Die FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden hat am Mittwochabend im Hotel Linde in Heiden eine ausserordentliche Delegiertenversammlung durchgeführt. Im Zentrum der Versammlung standen die Eidgenössischen Abstimmungsvorlagen für den 28. November 2021. Die Delegierten haben folgende Parolen gefasst: Nein zur Pflegeinitiative, Nein zur Justiz-Initiative, Ja zum Covid-19-Gesetz.   

NEIN zur Pflege-Initiative

Max Mäder (PRO)vom Initiativekomitee und der Schwellbrunner FDP-Kantonsrat Markus Schmidli (CONTRA) diskutieren über die Pflegeinitiative, die eine stärkere Förderung des Pflegebereichs durch den Bund will. Ein Anliegen, das zwar auch bei den Delegierten der FDP AR Sympathien geniesst. Aber Markus Schmidli vermochte die Mehrheit davon zu überzeugen, dass die Pflegeinitiative zu weit geht. Sie bevorzugen den indirekten Gegenvorschlag. Dieser enthält alle Elemente der Pflegeinitiative, die auf Bundesebene umsetzbar sind. Ausserdem tritt der indirekte Gegenvorschlag automatisch und sofort in Kraft. Somit müssen die Pflegefachpersonen nicht nochmal mehre Jahre auf Verbesserungen warten. Die Delegierten lehnten die Pflege-Initiative mit 1 zu 30 Stimmen sowie 3 Enthaltungen Stimmen ab. 

NEIN zur Justiz-Initiative

Ständerat Andrea Caroni (FDP AR) stellte sowohl PRO als auch CONTRA vor. Er selbst ist allerdings ein erklärter Gegner der Justizinitiative, weil sie ein bewährtes System in eine Lotterie verwandle. Das heutige System sei transparent und demokratisch. Deshalb bestehe kein Handlungsbedarf. Mit seinen Argumenten vermochte Andrea Caroni die Delegierten zu überzeugen. Sie lehnen die Justiz-Initiative einstimmig ab.

JA zum COVID-19-Gesetz

Kantonsrat Marcel Walker (FDP, Stein) brachte den Delegierten das Covid-19-Gesetz näher. Schlussendlich waren die Delegierten mehrheitlich der Meinung, dass die Revision und insbesondere das Covid-Zertifikat eine schnellere Rückkehr zur Normalität ermöglichen. Sie fassten mit 31 zu 3 Stimmen die Ja-Parole.