Vollgeldinitiative keine Chance
Trotz eines kompetenten Auftritts vermochte Bruno Martin vom Verein MoMo/Vollgeld-Initiative in seinen Ausfüh-rungen die Delegierten nicht zu überzeugen. Zu risikoreich scheint das Abenteuer „Elektronisches Geld nur noch durch die Nationalbank“. Urs Schönholzer, Mitglied der Direktion der Schweizerischen Nationalbank konnte nach-vollziehbar erläutern, dass es in der Schweiz mit einem stabilen Geldsystem keinen Grund gibt, ein solches Expe-riment mit riskantem Ausgang zu wagen.
Die Delegierten lehnen die Initiative einstimmig ab.
Emotionale Diskussion um das Geldspielgesetz
Der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler machte in seinem engagierten Referat deutlich, dass die Schweizer Volkswirtschaft in besonderem Mass von einem frei zugänglichen Internet profitiert. Die Sperrung von ausländi-schen Internetseiten zum Schutz einheimischer Marktteilnehmer sei wirtschaftlich unvernünftig. Zudem stellen Netzsperren einen schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit dar.
Dr. Roger Fasnacht, Direktor von Swisslos, betonte, dass es wichtig sei, dass die Schweiz den Markt für Geld-spiele auch im Internetzeitalter weiterhin reguliert und kontrolliert. Das neue Geldspielgesetz stelle das sicher. Es schütze die Konsumentinnen und Konsumenten vor unbewilligten und unkontrollierten Angeboten und sorge da-für, dass die Anbieter ihren Gewinn nicht selber behalten, sondern Abgaben zahlen für AHV/IV, Sport, Kultur und Soziales. Er warnte davor, dass bei einer Ablehnung 250 Mio Franken fehlen werden, die heute in die Kassen von Sport und Kultur fliessen.
Die Delegierten lehnen das Geldspielgesetz mit 42 NEIN-Stimmen zu 10 JA-Stimmen ab.
Statutarische Geschäfte
Statutenänderung und Erhöhung der Mitgliederbeiträge beschlossen
Die aus dem Jahre 2012 stammenden Vereinsstatuten wurden einer umfassenden Revision unterzogen. Die De-legierten stimmten diesen einstimmig zu. Auch ein Antrag der Parteileitung um eine Erhöhung der Mitgliederbei-träge fand Gehör und wurde von den Delegierten angenommen.
Neuwahlen
Dr. Kai Viehweger, Herisau und Jörg Lutz, Heiden wurden neu in die Parteileitung gewählt.
Mit Michelle Hänni, Teufen als neue Revisorin und Christian Reich, Speicher als neuer nationaler Delegierter wur-den zudem zwei vakante Positionen innerhalb der Kantonalpartei ersetzt.
Die nächste ausserordentliche Delegiertenversammlung der FDP AR findet am 05. September 2018 in Heiden statt.
Kontakt
Monika Bodenmann-Odermatt, Präsidentin FDP.Die Liberalen AR
079 657 65 82; E-Mail: bodenmann.waldstatt@bluewin.ch