Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden fassen die Abstimmungsparole für den 12. Februar 2017

Drei Abstimmungsvorlagen standen im Mehrzweckgebäude Rehetobel zur Debatte. 
Alle drei Vorlagen waren unbestritten und wurden zur Annahme empfohlen.

Henrique Schneider, Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband, betonte in seinem Referat die Bedeutung des neuen Gesetzes, welches die steuerlichen Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz regelt. Das Gesetz schaffe gleich lange Spiesse und würde Status-Gesellschaften nicht mehr bevorzugen. Alle Firmen sollen dem gleichen Steuerregime unterliegen. Die föderalen Kompetenzen blieben erhalten, dadurch dass jeder Kanton - im Rahmen der neuen gesetzlichen Bestimmungen - die anzuwendenden Steuerabzüge selber gestalten könne. In der Diskussion wurden die von den Gegnern angeführten möglichen Steuerausfälle angesprochen; wie auch der herausfordernde Gesetzgebungsprozess im Kantonsrat AR, wenn es um die kantonale Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform III geht; dies insbesondere auch im Hinblick auf die Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit der SP AR. Die Delegierten beschliessen die Ja-Parole.

 

Vereinfachung des Prozesses durch die erleichtere Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration und Infrastruktur-Projekte für Appenzell Ausserrhoden

Der von Regierungsrat Paul Signer vorgestellte Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration wird von den Delegierten der FDP ebenfalls zur Annahme empfohlen. Die von der FDP St. Gallen und einigen Ständeräten kritisierte Kompetenz-Verschiebung an den Bund sind ein Gegenargument. Die Vorteile, insbesondere bezüglich Vereinfachung, Verkürzung des Verfahrens und Kostenreduktion sowie die Tatsache, dass es kein Automatismus bei Einbürgerungen geben wird, überwiegen jedoch.

 

Für Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl ist der NAF (Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr) eine Gleichstellung von Schiene und Strasse. Mit diesem Modell sei die Schweiz immer gut gefahren. Der Netzbeschluss bringe eine Anbindung aller Regionen an das Nationalstrassennetz; was insbesondere für das Appenzellerland (u.a. mit der Umfahrung Herisau) von grosser Bedeutung wäre. Mit dem NAF wären ausserdem weitere Investitionen für Infrastrukturprojekte (wie der Bahnhof Herisau) möglich. Die Delegierten folgen diesen Voten und beschliessen die Ja-Parole.

 

Abstimmungsparolen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden.

Die Delegierten fassen die Parole für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen für den

12. Februar 2017 wie folgt:

  • Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Die Delegierten der FDP AR empfehlen, die Vorlage mit 33 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung anzunehmen.

  • Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

Die Delegierten der FDP AR empfehlen, die Vorlage mit 36 Ja-Stimmen und 4 Enthaltung anzunehmen.

  • Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)

Die Delegierten der FDP AR empfehlen, die Vorlage mit 29 Ja-Stimmen und 7 Enthaltung anzunehmen.

 

 

Aktive Mitarbeit bei kantonalen Vernehmlassungen

Die FDP AR engagierte sich im Januar 2017 bei drei Vernehmlassungen. Über ein Dutzend FDP Mitglieder diskutierten beim Energiekonzept 2017-2025, der Teilrevision Baugesetz sowie der Teilrevision Gesetz über die Pensionskasse mit, so Eliane Ess (Verantwortliche Vernehmlassungen der FDP AR).

 

Die nächste ordentliche Delegiertenversammlung (Hauptversammlung) findet am Donnerstag, 20. April 2017 in Gais statt. 

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Kontakt

Monika Bodenmann-Odermatt, Präsidentin FDP.Die Liberalen AR

079 657 65 82; E-Mail: bodenmann.waldstatt(at)bluewin.ch