Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden fassen die Abstimmungsparolen für den 4. März 2018

Drei Abstimmungsvorlagen standen am Donnerstagabend im Buchensaal Speicher zur Debatte. Die Delegierten der FDP AR stimmen der Totalrevision der Kantonsverfassung und die Übertragung der Vorberei-tung für die Durchführung an den Kantonsrat mit einer grossen Mehrheit zu. Die „No-Billag-Initiative“ hatte bei den Delegierten der FDP AR keine Chance und wird mit einem deutlichen Nein zur Ablehnung empfohlen. Der Vor-lage zur neuen Finanzordnung wurde einstimmig zugestimmt.

Damit stützt die FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden die Parolen der Mutterpartei.

Kantonsverfassung bewegt
Landammann Paul Signer machte in seinen Ausführungen deutlich, dass sowohl die Totalrevision als auch die Teilrevision der Kantonsverfassung Vor- und Nachteile haben. Verschiedene Aspekte haben aber die Regierung und die Mehrheit des Parlaments dazu bewogen, sich für eine Totalrevision einzusetzen:

  • Gesamtschau möglich
  • Verschiedene Revisionsanliegen können in mehreren themenübergreifenden Fragen behandelt werden

(Strukturen, Organisation und Aufgaben der Gemeinden, Verhältnis Gemeinden untereinander und zum Kanton, innerkantonale Finanzausgleich, politische Rechte, Wahlsystem Kantonsrat, Wahlorgan Oberge-richt und Landammann, etc.)

Paul Signer erläuterte ausserdem die Frage der Vorbereitung einer Totalrevision durch den Kantonsrat oder durch einen Verfassungsrat. Die Einsetzung eines Verfassungsrates ist zu zeit- und kostenintensiv und macht für Appen-zell Ausserrhoden keinen Sinn.

Die Delegierten konnten den Argumenten folgen und stimmten für die Durchführung einer Totalrevision. Der Ein-setzung eines Verfassungsrates für die Totalrevision konnten die Delegierten nichts abgewinnen und sprachen sich für die Übertragung der Vorbereitungen an den Kantonsrat aus.

Emotionale Diskussion um die „No-Billag-Initiative“
Nach Referaten von André Moesch, Geschäftsleiter elektronische Medien der NZZ-Mediengruppe und Präsident Telesuisse (als Gegner der „No-Billag-Initiative“) und Thomas Percy, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen St. Gallen (als Befürworter) wurde von der grossen Mehrheit der anwesenden Personen die NEIN-Parole beschlossen. Die Diskussion im Vorfeld der Parolenfassung hat gezeigt, dass insbesondere die folgenden Gesichtspunkte zur Ablehnung geführt haben:

  • Eine solch radikale Änderung der Finanzierung des medialen Service public hätte neben gewichtigen Einschnitten bei der SRG vor allem einen Kurzschluss für 34 regionale TV- und Radiostationen zur Folge
  • Ein taktisches Abstimmen, um der SRG einen Denkzettel zu erteilen, wird als gefährlich erachtet.
  • Die radikale „No-Billag-Initiative“ ist ein Angriff auf unsere unabhängigen Medien und die direkte De-mokratie.


Neue Finanzordnung unbestritten
Keine Diskussion gab es zur neuen Finanzordnung, die durch Ständerat Andrea Caroni präsentiert wurde. Mit der Zustimmung zur neuen Finanzordnung ist sichergestellt, dass die Finanzierung des Bundes, die vor allem via di-rekte Bundessteuer und Mehrwertsteuer erfolgt, bis ins Jahr 2035 wiederum sichergestellt ist. Die Delegierten stimmen der neuen Finanzordnung einstimmig zu.

Eine Kandidatin und ein Kandidat für die zwei frei werdenden Sitze im Obergericht
Die Delegierten nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich für die Ergänzungswahlen ins Obergericht AR zwei ausge-zeichnet qualifizierte Personen zur Wahl stellen. FDP-Mitglied Stephan Ramseyer (Leitender Jugendanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kt St. Gallen) und die parteilose Daniela Sieber (Leiterin Stab beim Amt für Soziales Kt St. Gallen) stellten sich den Delegierten persönlich vor. Die FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden unterstützen die beiden Kandidierenden.

Die nächste ordentliche Delegiertenversammlung mit Hauptversammlung der FDP AR findet am 23. Mai 2018 in Herisau statt.

Kontakt
Monika Bodenmann-Odermatt, Präsidentin FDP.Die Liberalen AR
079 657 65 82; E-Mail: bodenmann.waldstatt@bluewin.ch