Fraktion der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden; intensive Debatte im Vorfeld der Kantonsratssitzung vom 13. Juni 2016

Elf Geschäfte stehen auf der Traktandenliste des Kantonsrats. Besonders intensiv diskutierte die FDP-Fraktion die Totalrevision des Tourismusgesetzes sowie die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung.

In der Sitzung vom 13. Juni 2016 beschliesst der Kantonsrat in zweiter Lesung über das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Damit werden dem Regierungsrat bessere Möglichkeiten zur Steuerung der Aufwände für die sozialpolitisch wichtigen Prämienverbilligungen gegeben. Das ist dringend notwendig, weil das Budget in den vergangenen Jahren jeweils erheblich überschritten wurde, obwohl dieses vom Kantonsrat abschliessend festgelegt wird. Die FDP-Fraktion spricht sich für den vorliegenden Gesetzesentwurf aus. Diese Zustimmung ist aber mit der Erwartung an den Regierungsrat verbunden, in den kommenden Jahren unter der Ausnutzung der neuen Steuerungsmöglichkeiten das Budget einzuhalten. Weitere Überschreitungen werden in den kommenden Jahren von der FDP-Fraktion nicht mehr akzeptiert.

 

Beim Tourismusgesetz hat sich die FDP-Fraktion grossmehrheitlich gegen die Erhebung einer Gebühr für die Rehabilitationskliniken ausgesprochen, weil damit ein nun wirklich nicht touristisches Angebot mit einer neuen Steuer belastet würde. Die Kosten einer solchen Gebühr würden indirekt auf die Prämien der Krankenversicherungen und die Kostenbeiträge der öffentlichen Hand überwälzt.