Lockdown so bald als möglich beenden

Die COVID-19-Krise hat dramatische wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. Die Hoffnung auf ein Ende der vielen Einschränkungen rückt mit den verfügbaren Impfstoffen näher. Die Bevölkerung und auch die Unternehmen müssen darum endlich eine Perspektive und mehr Planbarkeit haben. Wenn es die epidemiologische Entwicklung zulässt, muss eine schrittweise Öffnung von Geschäften, Betrieben und Orten der Kultur ab März 2021 ermöglicht werden. Der Bundesrat ist gefordert, so schnell wie möglich eine klare und nachvollziehbare kurz- mittel- und langfristige Strategie mit klaren Kriterien zu präsentieren. Die Bevölkerung muss wissen, wie der Plan ab anfangs März, bis Ende 2021 und für die kommenden Jahre im Umgang mit dieser Krankheit aussieht. Es ist nicht davon auszugehen, dass COVID-19 in absehbarer Zeit einfach verschwinden wird. Die FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden stehen – zusammen mit anderen FDP Kantonalparteien – hinter dem Aktionsplan der FDP Schweiz für die nächsten 100 Tage – und darüber hinaus. Die empfohlenen Ziele und Massnahmen basieren auf den Säulen „schützen“, „entschädigen“, „impfen“ : zum Schutz der Menschen, zur Entschädigung von Unternehmen und zur Prävention. Eine Verlängerung des Lockdowns auf Vorrat muss in jedem Fall verhindert werden.

Ziele und Massnahmen:
Schützen der Verletzlichsten
Die Erfahrungen der letzten 12 Monate zeigen, dass vor allem Risikopersonen einen schweren Verlauf der Krankheit haben und auf Spitalpflege angewiesen sind. Es ist deshalb wichtig, besonders die verletzlichste Personengruppe vor einer Ansteckung zu schützen.

  • Ansteckungen bei Risikogruppen tief halten und damit Überlastung Gesundheitswesen vermeiden
  • Todesfälle minimieren
  • Einhaltung der bekannten Hygieneregeln und Schutzkonzepte trotz Impfung: Händewaschen, Masken tragen, Abstand halten, Kontakte reduzieren
  • Positive Verhaltensanreize für Bevölkerung schaffen: Verfügbarkeit von Schnelltests verbessern, Einbezug von Arbeitgebern in Test-Dispositiv
  • Negative Verhaltensanreize für Bevölkerung beseitigen: unsinnige Quarantäneregeln nach negativen Tests
  • Durch Ausdehnung bei Öffnungszeiten Personenansammlungen verhindern: Flexibilisierung Öffnungszeiten Geschäfte und Gastronomie

Entschädigen
Viele Unternehmen sind aufgrund staatlicher Entscheidungen geschlossen, oder in ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt. Seit mehreren Monaten fordert die FDP eine schnelle und auch angemessene Entschädigung für die Betroffenen. Appenzell Ausserrhoden belegt einen der letzten Plätze wenn es um die Höhe der Entschädigungen geht.

  • Unverschuldet (infolge behördlicher Anordnungen) erlittenen Schaden rasch und angemessen ersetzen
  • Härtefallhilfe beschleunigen, weiter vereinfachen, entbürokratisieren und nach Bedarf ausbauen
  • Lockdown nur solange verlängern bis prognostiziert werden kann, dass die Auslastung der Spitäler unter Kontrolle sein wird

Testen und Impfen
Schützen ist wichtig, aber um das Licht am Ende des Tunnels zu sehen, muss das Virus gestoppt werden. Die wichtigsten Werkzeuge dazu sind Testen und Impfen. Jetzt geht es darum, bis zum Sommer 70% der Schweizer Bevölkerung geimpft zu haben und damit zur Normalität zurückzukehren. Der Bund stellt den Kantonen grosszügig Gelder für Teststrategien zur Verfügung. Die FDP AR erwartet von der Regierung Tests in grossen Mengen an neuralgischen Orten (Spitäler, Schulen, grosse Betriebe, Heime) verfügbar zu machen und eine schnelle Umsetzung der Impfung.

  • Risikopersonen und das Gesundheitspersonal sind bis Ende Februar geimpft
  • 30% der Bevölkerung sind bis Ende April geimpft
  • Langfristig: 
    • 70% der Bevölkerung sind bis Sommer 2021 geimpft
    • Der einfache Zugang zu Tests für die Bevölkerung wird massiv und langfristig ausgebaut
    • Test- und Impfbereitschaft in der Bevölkerung mit gezielter Kommunikation verbessern
    • Systematischer langfristiger Ausbau der Testkapazitäten und Abstimmung mit Impf-Offensive
    • Schaffung von Anreizen für Geimpfte (Aufhebung von Einschränkungen)