Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden

Zwei kantonale und drei nationale Abstimmungsvorlagen standen am Mittwochabend im Lindensaal in Heiden zur Debatte. Die Delegierten der FDP stimmen dem revidierten Spitalverbundgesetz Appen-zell Ausserrhoden mit überwältigender Mehrheit zu, der Steuergerechtigkeitsinitiative erteilen sie je-doch eine Absage.

Die beiden Ernährungsvorlagen lehnen die Delegierten einstimmig ab. Dem Gegenvorschlag zur Velo-initiative stimmen sie knapp zu. Damit stützt die FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden die Paro-len der Mutterpartei.

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Zustimmung zum Spitalverbundgesetz mit emotionaler Diskussion

Hannes Friedli, Mitinitiant der Petition für die Zukunft Spital Heiden vermochte in seinen Ausführungen die De-legierten nicht zu überzeugen, weshalb das teilrevidierte Gesetz abzulehnen sei. Zu sehr drehten sich seine Ar-gumente um Spitalschliessungen und die damit verbundenen Befürchtungen. Die Delegierten konnten schliess-lich Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt folgen, der klar machte, dass es bei der Gesetzesrevision um mehr Freiheit für den Verwaltungsrat für unternehmerische Entscheide geht. Spitalschliessungen stünden nicht zur Diskussion. Er verheimlichte aber nicht, dass sich in Sachen Leistungsangebote in Zukunft sehr wohl in allen Spitälern etwas ändern könnte. Dies muss aber nicht zwingend zu einer Schwächung der Standorte führen. 
Die Delegierten stimmen der Teilrevision nahezu einstimmig zu.


Deutliches Nein zur Steuergerechtigkeitsinitiative

Kantonsrat Oliver Schmid machte in seinen Ausführungen als Gegner der Initiative deutlich, wie wichtig attrak-tive Steuersätze auch für gute Steuerzahler im Kanton seien. Diesen Verlust hätten schliesslich alle Steuerzahler zu tragen und die Folgen der Abschaffung der Pauschalbesteuerung seien in keiner Weise mit der vorliegenden Initiative zu vergleichen. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien habe der Regierungsrat mit dem Gegenvorschlag berücksichtigt.

Yves Noël Balmer als Mitinitiant der Volksinitiative versuchte in einer engagierten Rede, die Delegierten davon zu überzeugen, dass es uns allen besser gehe, wenn auch Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhält-nissen steuerlich bessergestellt würden. Dies gelang ihm nicht und die Delegierten stimmten grossmehrheitlich gegen die Initiative.


Gegenvorschlag Veloinitiative JA und Ernährungsvorlagen Nein

Ständerat Andrea Caroni stellte den direkten Gegenvorschlag zum „Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege vor. Die Delegierten folgten diesem und stimmen mit 21 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen zu. Jan Keim von den Jungfreisinnigen erläuterte die beiden Vorlagen „Volksinitiative für gesunde und umwelt-freundliche und fair hergestellte Lebensmittel (Fair Food Initiative)“ und Volksinitiative „Für Ernährungssouverä-nität, Landwirtschaft betrifft uns alle“ vor. Die Delegierten konnten seinen Ausführungen folgen und lehnten beide Initiativen einstimmig ab.