FDP AR zur überarbeiteten Strategie des Spitalverbunds AR (SVAR)

Berechtigte Hoffnung auf Besserung?

Die FDP Appenzell Ausserrhoden nimmt Kenntnis von der am letzten Freitag präsentierten Strategie. Sie fragt sich, ob Produktivitätssteigerung, verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Akutspitälern und Kostenoptimierung den erhofften Befreiungsschlag bedeuten. Aufgrund der aktuell gültigen SVAR-Gesetzgebung ist der Handlungsspielraum eingeschränkt. Die präsentierten Ziele und Zahlen deuten auf eine optimistische Planung bis 2019 hin. Die Entscheide des Verwaltungsrates sind nachvollziehbar.

Als positiv bewertet die FDP die Forderung der Regierung, dass bis 2019 eine ausgeglichene Rechnung im SVAR erwartet wird und die finanzielle Unterstützung des Kantons ab dann wegfallen wird. Auch die Ergänzung der Geschäftsleitung mit Vertretern der Ärzteschaft wertet die FDP als dringend notwendigen und wichtigen Schritt.

Im Frühling wurden mit dem StwK-Bericht die Mängel im Bereich der Führung und der Aufsicht der Ausserrhoder Regierung rund um den Spitalverbund AR aufgezeigt. Die FDP AR hat an der Maisitzung des Kantonsrats fünf Forderungen an den Regierungsrat formuliert.

1.     Kommunikation schafft Vertrauen

Die präsentierte Planung lässt darauf schliessen, dass die Lösung für den SVAR in einer Produktivitätssteigerung liegt. Man kann sich zurecht die Frage stellen, warum die Effizienz der Leistungserstellung erst jetzt – nach der Vernichtung von beinahe 50% des Eigenkapitals – als strategisch zentrales Element erkannt wird. Die Effizienz, die Produktivität und die ständige Optimierung der Kosten muss ein Dauerauftrag für die Geschäftsführung sein.

Auf grosses Unverständnis stösst jedoch die Arbeit der Kommunikationsstelle des SVAR. Kantonsräte werden nicht an die Medienkonferenzen eingeladen und das Zahlenmaterial, das die Presse erhält, wird erst auf Verlangen ausgehändigt. Es ist höchste Zeit, die Öffentlichkeit (und dazu gehört nicht nur die Presse, sondern auch der Kantonsrat) synchron zu informieren und nicht selektiv Anspruchsgruppen Informationen vorzuenthalten.

2.   Führungs- und Finanzreporting

Die FDP interpretiert die Medienmitteilung so, dass eine fundierte Aufgaben- und Finanzplanung vorliegt und geht davon aus, dass es sich dabei um die gesetzlich vorgeschriebene mehrjährige Aufgaben- und Finanzplanung SVAR (Art. 12, Abs 1 e SVAR Gesetz) handelt. Es ist positiv zu werten, dass der Regierungsrat endlich diese Planung vom SVAR eingefordert hat. Die Vorgabe einer ausgeglichenen Rechnung ab 2019 und der Wegfall einer kantonalen Unterstützung begrüsst die FDP AR ausdrücklich.

Dem vorliegenden Informationspapier kann jedoch nicht entnommen werden, wie stark rot das prognostizierte Ergebnis 2017 aussehen wird und wie die Vorgaben für das Ergebnis 2018 sind. Daraus wäre zumindest abzulesen, ob die Talsohle durchschritten ist und ob der nun gewählte Weg der Effizienzsteigerung in der verbleibenden Zeit als realistisch erscheint. Die FPD AR ist dezidiert der Meinung, dass zum heutigen Zeitpunkt verschiedene Szenarien für die Jahre 2017/2018/2019 vorliegen müssen. Die Prüfung der zwei Varianten „Umwandlung in ambulantes Versorgungszentrum“ und „Schliessung des Spitals Heiden“ deutet darauf hin, dass zumindest Worst Case Szenarien für 2019 vorliegen.

3.     Strategie-Entwicklung

Positiv zu bewerten ist die Ergänzung der Geschäftsleitung mit mehreren Chefärzten. Welche Personen jedoch Einsitz nehmen werden und wie die Ärzteschaft in den Strategieprozess mit einbezogen wurde, bleibt Gegenstand von Spekulationen. Die FDP ist überzeugt, dass es für eine erfolgreiche Umsetzung einer Strategie unabdingbar ist, bereits bei der Entwicklung betroffene Anspruchsgruppen zu involvieren und sie so zu Beteiligten zu machen.

Für die FDP AR wird mit dieser Erweiterung der Geschäftsleitung eine dringend notwendige fachliche Stärkung der Geschäftsleitung umgesetzt. Der CEO Paola Giuliani wird zur Führung ein breiter abgestütztes Gremium zur Seite stehen. Dies wertet die FDP positiv und ist zudem nach wie vor überzeugt, dass der SVAR mit Paola Giuliani die richtige Frau am richtigen Ort hat. 

4.     Eignerstrategie – klare Rollen, Pflichten und Verantwortlichkeiten

Der Regierungsrat macht keine Aussage dazu, ob die Eignerstrategie mit den im StwK-Bericht empfohlenen Massnahmen angepasst wird. Die FDP AR ist nach wie vor der Meinung, dass es wichtig ist, die Rollen in der Eignerstrategie detaillierter festzulegen. Es fehlen jedoch die Signale, dass der Regierungsrat eine Überarbeitung der Eignerstrategie anpackt oder zumindest klären will, wer was macht und wofür wer zuständig ist und wer, wen, mit welchen Informationen, in welcher Regelmässigkeit versieht. Laut dem Bericht der StwK scheint es notwendig zu sein, diese konkreten operativen Strukturen zu klären. Nicht zuletzt um zu verhindern, dass unterschiedliche Rollenverständnisse unnötig Zeit und Geld verschlingen.

5.     Revision Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG)

Die Gesetzesrevision ist auf Kurs. Die FDP AR begrüsst, dass der Regierungsrat am wichtigsten Punkt der Gesetzesrevision festhält: Er schlägt weiterhin vor, die Standorte der heutigen Betriebe künftig nicht mehr im Gesetz zu nennen. Voraussichtlich an der Sitzung vom 30. Oktober 2017 wird der Kantonsrat die Revision des Gesetzes in 1. Lesung beraten. Eine Inkraftsetzung 1.1.2019 ist weiterhin realistisch.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass noch nicht alle der fünf FDP-Forderungen erfüllt sind und wir nach wie vor die Arbeit der SVAR-Verantwortlichen daran messen. Die revidierte Strategie kann dazu dienen, die Verluste für die beiden kommenden Jahre tief zu halten und so Zeit zu gewinnen, bis das neue SVAR Gesetz die Möglichkeiten bietet, „andere Lösungen umzusetzen“. Der SVAR wird nun zeitnah belegen müssen, dass seine geplanten Massnahmen genügen, um einem radikaleren Eingriff vorzubeugen.  

Kontakt

Monika Bodenmann-Odermatt, Präsidentin FDP.Die Liberalen AR

079 657 65 82; E-Mail: bodenmann.waldstatt(at)bluewin.ch