Avenir Suisse setzt Kanton Appenzell Ausserrhoden auf Platz 1

Appenzell Ausserrhoden ist der freiheitlichste Kanton der Schweiz. Das zeigt der neue Freiheitsindex von Avenir Suisse. Seit 2013 vergleicht die Denkfabrikden Stand der Freiheiten in den Kantonen anhand von zivilen und ökonomischen Indikatoren. Mit 68 von 100 erreichbaren Punkten hat  Appenzell Ausserrhoden den Vorjahressieger Liechtenstein vom Thron gestossen.

Der Ruf der «freiheitsliebenden Appenzeller» ist zwar legendär. Der Spitzenplatz im Freiheitsindex ist aber keine Selbstverständlichkeit. 2015 war Appenzell Ausserrhoden nämlich bis auf Rang 10 abgerutscht. Ein Grund dafür war die Verschuldung des Kantons.

Spürbarer Schuldenabbau gehört zu den erklärten Zielen der Regierung 

Verantwortlich für die Ausserrhoder Kantonsfinanzen ist seit 2019 FDP-Regierungsrat Paul Signer. Zu seinen erklärten Zielen gehört auch ein spürbarer Schuldenabbau. Das erfordert manchmal auch den Mut zu unpopulären Entscheidungen. Auch dank der unerwartet grosszügig sprudelnden Nationalbankgelder erfreuen sich die Ausserrhoder Staatsfinanzen eines guten Zustands. Das weckte unlängst im Kantonsrat Begehrlichkeiten; unter anderem wurde eine Steuersenkung gefordert. Wogegen sich Signer erfolgreiche wehrte. Und zwar nicht, weil sich der Kanton eine Steuersenkung nicht leisten könnte, sondern wegen den Unwägbarkeiten der aktuellen Corona-Krise. «Um in Krisen reagieren zu können, sind tiefe öffentliche Schulden wichtig», sagt der Finanzdirektor. Ausserdem will er ein Hüst und Hott vermeiden. Heisst: Es sollen nicht in einem Jahr die Steuern gesenkt werden, nur damit sie kurz darauf wieder erhöht werden müssen. «Die Regierung setzt auf grosse Kontinuität», so Paul Signer.  

"Um in Krisen reagieren zu können, sind tiefe öffentliche Schulden wichtig"

Paul Signer, Finanzdirektor Kanton Appenzell Ausserrhoden 

Unterstützung haben er und die Regierung dabei an der Budgetsitzung von der Mehrheit des Kantonsrats erhalten. Auch die FDP hat sich zum jetzigen Zeitpunkt einstimmig gegen eine Steuersenkung ausgesprochen. Die Regierung kann somit den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Die gesunden Kantonsfinanzen sind einer der Hauptgründe, weshalb Appenzell Ausserrhoden auf den Spitzenplatz im Freiheitsranking vorgestossen ist. Positiv erwähnt werden in der Studie auch die Entwicklung der Staatsquote sowie der Grad der Dezentralisierung. Es spielen aber noch viele weitere Faktoren eine Rolle, die Ausserrhoden zum freiheitlichsten Kanton machen. Zusammenfassend sagt FDP-Fraktionspräsident Patrick Kessler: «Ich denke der kleine Kanton agiert in gesetzgeberischen Dingen tendenziell zurückhaltender, weil er sich sonst mit gebundenen Kosten und Überwachung einen Klotz ans Bein bindet – ein einmal erlassenes Gesetz bringt man kaum wieder weg.»

Freiheit bedeutet auch mit der Gesellschaft solidarisch zu sein 

So sehr sich die beiden freisinnigen Politiker über das Ergebnis der Studie freuen. Sowohl Paul Signer als auch Patrick Kessler wollen die Auszeichnung als «freiheitlichster Kanton» ausdrücklich nicht als Aufforderung missverstanden haben, sich als «freiheitsliebender Appenzeller» nicht an Corona-Massnahmen halten zu müssen. Kessler: «Es geht jetzt nicht um Widerstand gegen die Behörden, sondern darum, diese Krise so gut wie möglich zu meistern. Freiheit bedeutet auch mit der Gesellschaft solidarisch zu sein und Schwächeren Sorge zu tragen.»