Die FDP hat am Mittwochabend in Gais ihre ordentliche Delegiertenversammlung durchgeführt. Neben der Parolenfassung für die Eidgenössische Abstimmung vom 9. Juni 2024 stand die Neuausrichtung der Kantonalpartei im Zentrum. Monika Gessler gibt ihren Rücktritt als FDP-Präsidentin bekannt Die Präsidentin informierte die Delegierten über ihren Entscheid, das Präsidium im Spätsommer 2024 nach dreijähriger Amtszeit abzugeben. Der Grund liegt bei der zeitlichen Unvereinbarkeit mit dem beruflich anspruchsvoller gewordenen Vollzeitpensum in Bern. Im Sinne einer guten Nachfolgelösung im Hinblick auf die FDP-interne Gesamterneuerung im Frühling 2025 und die Wahlen 2027 soll der Nachfolgeprozess rasch aufgegleist werden und eine Nachfolge nach den Sommerferien im Rahmen einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung gewählt werden. Die Präsidentin bedauert diesen Entscheid sehr, da ihr die Zusammenarbeit innerhalb und ausserhalb der Partei sowie die inhaltliche und strategische Weiterentwicklung der Partei grosse Freude bereitet hat. Sie betont aber auch, dass es von Beginn weg eine äusserst intensive und fordernde Zeit war, in der noch nicht alle Ideen umgesetzt werden konnten. Trotzdem ist die Kantonalpartei gut für die Zukunft aufgestellt – eine Zukunft in der die FDP auch weiterhin als verlässliche Partnerin Verantwortung für die Entwicklung unseres Kantons übernimmt. Parolen der FDP.Die Liberalen für die eidgenössische Abstimmung vom 9. Juni 2024
• Einstimmige Ablehnung der Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
• Stimmfreigabe der Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
• Einstimmige Ablehnung der Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
• Einstimmige Zustimmung zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
Die Stimmbevölkerung hat am 9. Juni 2024 über gewichtige eidgenössische Vorlagen, mit weitreichenden Konsequenzen zu befinden. Die FDP-Delegierten haben sich von Kantonsrätin Sabrina Obertüfer (SP), Mitte-Präsidentin Claudia Frischknecht und Patrick Langenauer, Gemeinderat und Präsident FDP Rehetobel über die beiden Gesundheitsvorlagen informieren lassen und diese kontrovers diskutiert. Bei der Prämien-Entlastungs-Initiative folgten die Delegierten dem Argument, dass damit keine Probleme im Gesundheitswesen gelöst werden und zu für Bund und Kantone nicht finanzierbaren Zusatzkosten führen wurde. Indirekt würden wiederum die Haushalte belastet.
Bei der Kostenbremse-Initiative wurde von den Delegierten Stimmfreigabe beschlossen. Der Tenor ist, dass es konkrete Massnahmen von allen Beteiligten braucht, um das systemische Problem im Gesundheitswesen zu lösen. Einige Delegierte begrüssten den Impuls zur Diskussion, welcher mit der Initiative in Gang gesetzt wird. Für andere ist die Initiative zwar gut gemeint, aber der starre Kostendeckel macht die medizinische Behandlung von der Konjunktur abhängig und sie berücksichtig die demografische Entwicklung nicht.
Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien wird von der Versammlung einstimmig unterstützt. Kantonsrat Matthias Tischhauser erläuterte die Vorlage und die Argumente der Gegner. Die Delegierten beurteilen die Massnahmen im Gesetz als richtig und wichtig, um die Stromversorgung insbesondere im Winter zu sichern, um mit der Förderung von erneuerbarer Energie die Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren und dabei Rücksicht auf Umwelt- und Landschaftsschutz zu nehmen.
STEP-Nationalstrassen Weiter hat Vizepräsident Patrick Kessler über die anstehende für Appenzell Ausserrhoden sehr wichtige eidgenössische Abstimmung über das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrassen informiert. «Mit einem Nein zu STEP wird es keinen Korridor in Herisau und keinen Zubringer Liebegg geben und Appenzell Ausserrhoden wird verkehrstechnisch abgehängt! Das gilt, es unbedingt zu verhindern», so Kessler.
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Patrick Kessler
Vizepräsident FDP AR
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9053 Teufen AR
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