Delegierte unterstützen einstimmig den Bahnhof Herisau

Die Delegierten der FDP.Die Liberalen hielten am Mittwoch ihre ausserordentliche Delegiertenversammlung im Dorfhus Gupf in Rehetobel ab. Sie fassten die Parolen für fünf nationale und zwei kantonale Vorlagen, über die am 27. September abgestimmt wird. Dabei hat sich die Form des „Speed Debatings“ bewährt.

Um mehr Zeit für die kantonalen Vorlagen zur Verfügung zu haben, wurden die fünf nationalen Geschäfte in Form eines „Speed Debatings“ präsentiert. Dabei haben die Pro- und Kontraseite jeweils 2.5 Minuten Zeit, um die Delegierten zu überzeugen. Der Argumentationszyklus wurde von den Jungfreisinnigen Appenzell Ausserrhoden bestritten. Nach einer kurzer Fragerunde wurden die Parolen gefasst. Die nationalen Geschäfte konnten so speditiv verabschiedet werden, um den kantonalen Vorlagen und den Referenten Max Eugster (Bahnhof Herisau) und Paul Signer (Abfederungsmassnahmen Steuergesetz) genügend Zeit einzuräumen.

Folgende Parolen wurden von den FDP Delegierten gefasst:

  • Einstimmiges NEIN zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» Diskussionslos und mit wuchtigem, einstimmigem Nein sprechen sich die Delegierten gegen die Begrenzungsinitiative aus. Für politische Experimente mit erhöhter, wirtschaftlicher Unsicherheit sind die Ausserrhoder Liberalen nicht zu haben.
  • Klares JA zum Jagdgesetz Ebenfalls klar, wenn auch nicht einstimmig, äussern sich die Delegierten zum Jagdgesetz. Sie folgen Bundesrat und Parlament und empfehlen ein JA zum Jagdgesetz. Der Schutz vieler Wildtierarten und eine Artenregulierung macht für die Delegierten Sinn.
  • NEIN zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten Mit der Nein-Parole zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten folgen die Delegierten u.a. dem Argument, dass Unterstützung dort wirken soll, wo sie gebraucht wird. Die ist bei dieser Vorlage nicht gegeben, weil jene Familien, die einen grossen Bedarf ausweisen, gar keine Bundessteuern bezahlen.
  • NEIN zum Vaterschaftsurlaub Die FDP-Delegierten ziehen ein Elternurlaub vor und sind in der aktuellen Lage nicht bereit, den Sozialstaat weiter auszubauen. Sie fassen die Nein-Parole zum Vaterschaftsurlaub.
  • Klares JA zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen Die Überwachung, der Schutz und die Verteidigung des Luftraums rechtfertigen aus Sicht der Delegierten die Investition in die Luftwaffe. Die veralteten Kampfflugzeuge sind in die Jahre gekommen und müssen ersetzt werden. Mit einem klaren Votum gibt die FDP Schub für neue Kampfflugzeuge. Bei den Parolenfassungen für die zwei kantonalen Vorlagen folgt die FDP den Empfehlungen von Regierung und Kantonsrat einstimmig, resp. eindeutig.
  • Einstimmiges JA zum Verpflichtungskredit Bahnhof Herisau Gemeinderat Max Eugster verstand es mit seinen Ausführungen klarzumachen, wie dringlich die Neugestaltung des Bahnhofs Herisau ist und welche Impulse die ausgearbeitete Lösung zu setzen vermag. Das einstimmige JA zum Verpflichtungskredit spricht für sich.
  • JA zu den Abfederungsmassnahmen Steuergesetz Schliesslich war es an Paul Signer, die kantonale Steuervorlage zu den Abfederungsmassnahmen zu präsentieren. Den Delegierten wurden die Auswirkungen von Zustimmung und Ablehnung säuberlich dargelegt. Sie entschieden sich schliesslich in Harmonie mit dem Kantonsrat mit überwiegendem Mehr für Zustimmung.