Delegiertenversammlung: Ja zu Freihandelsabkommen und E-ID, Nein zum Burka-Verbot

Die Delegierten der FDP Appenzell Ausserrhoden haben am Donnerstag ihre Versammlung erneut digital durchgeführt. Sie haben deutlich die NEIN-Parole für das Verhüllungsverbot und die JAParole für die beiden Vorlagen EID-Gesetz und Freihandelsabkommen mit Indonesien gefasst.

Folgende Parolen wurden von den FDP Delegierten gefasst:

  • NEIN zur Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»
    Ständerat Andrea Caroni CONTRA und Nationalrat Mike Egger (SVP SG) PRO kreuzten die Klingen zu dieser Vorlage. Mike Egger führte ins Feld, dass Verhüllungsvorschriften sowie die öffentliche Diskriminierung von Frauen in unserer Kultur inakzeptabel seien und der Bundesverfassung widersprechen. Auf der ganzen Welt versuchen Frauen, dem Zwang zur Verhüllung zu entfliehen. Plädoyers für das Recht auf Verschleierung seien ein Affront gegenüber unterdrückten Frauen auf der ganzen Welt! Burka und Niqab seien keine normalen Kleidungsstücke, sondern die Uniform des Salafismus. Weiter stehe die Gesichtsverhüllung einer erfolgreichen Integration massiv im Wege. Die Delegierten liessen sich von den Argumenten von Andrea Caroni überzeugen, dass es in der Schweiz aktuell keine Probleme weder mit Burka- noch mit Niqab-Trägerinnen gebe und die aktuellen Gesetze insbesondere in den Bereichen Nötigung, Sicherheit und Integration ausreichen würden. Zudem sei es nicht Aufgabe des Staates, Kleidervorschriften zu erlassen. Der Gegenvorschlag schlage zielgerichtete Massnahmen und klare Regeln vor, ohne in die Freiheit des Einzelnen einzugreifen. Er schränke die Autonomie der Kantone nicht ein. Es sei ihnen freigestellt, ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum einzuführen. Die Delegierten lehnen die Initiative mit nur 2 Ja-Stimmen klar ab.
  • JA zum Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID)
    Nationalrat Marcel Dobler (FDP SG) stellte die Vorlage vor. Er strich dabei die Einfachheit und Sicherheit im Netz und die klaren Regeln der elektronischen Identifikation heraus. Zudem sei die Aufgabenteilung zwischen Bund und Privaten/Kantonen/Gemeinden klar geregelt. Die E-ID sei nicht zu verwechseln mit einem Pass, sondern diene lediglich einer einfachen und sicheren Identifikation im Internet. Dieses Gesetz stösst bei den Delegierten auf grosse Zustimmung. Sie sprechen sich mit je einer Gegenstimme und einer Enthaltung klar dafür aus.
  • JA zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
    Nationalrätin Anna Giacometti (FDP GR) stellte die Vorlage vor. Mit 267 Millionen Einwohner, einer stabilen Demokratie und einem grossem Investitionsbedarf sei Indonesien einer der wichtigsten Wachstumsmärkte. Das Abkommen verschaffe der Schweiz einen verbesserten Marktzugang und Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen. Die Prognosen zeigen, dass Indonesien bis 2050 zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt anwachsen kann. Die Delegierten fassten die JA-Parole einstimmig.
  • Die Wahlempfehlungen für die Kantonalen Wahlen wurden bereits im Oktober 2020 durch die DV bzw. im Dezember 2020 durch die Parteileitung gefasst 1. Einstimmige Nomination von Dölf Biasotto zum Landammann 2021-2023 2. Empfehlung von Manuel Hüsser zur Wahl als Mitglied Obergericht