Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden fassen die Abstimmungsparolen für den 25. September 2016

Drei Abstimmungsvorlagen standen an der Delegiertenversammlung im Casino Herisau zur Debatte.  

Über die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft», diskutierten Thomas Schwager, Kantonsrat St. Gallen und Präsident Grüne SG (Pro) und der Thurgauer FDP-Nationalrat Hermann Hess (Contra). Für Schwager ist es zwingend, dass bereits heute eine Weiche für die Zukunft gestellt wird. Die Initiative sei eine Chance für eine nachhaltige Kreislauf-Wirtschaft, insbesondere weil das Parlament durch den Initiativtext die Gestaltungsfreiheit bei der Ausarbeitung der Massnahmen hat. Für Hess bringt die Initiative für niemanden eine Lösung, sondern nur Probleme. Insbesondere da ökologische Massnahmen in der Schweiz (mit einem Promille der Weltbevölkerung) keine Auswirkungen auf das Weltklima haben werden. Die Ursachen der Umweltprobleme sind vielmehr in unterentwickelten Ländern mit Regimes, schlechtem Bildungsniveau und grossem Bevölkerungswachstum zu finden.

Die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» ist für Jens Weber, Kantonsrat SP Appenzell Ausserrhoden (Pro) zwingend, um den Verfassungsauftrag weiterhin erfüllen und eine anständige Lebensqualität im Alter, für alle sozialen Schichten, garantieren zu können. Für Pascal Stäheli, Vorstand Jungfreisinnige Schweiz, (Contra) ist die Erhöhung der Rente nicht finanzierbar, sie belastet die Jungen und es profitieren alle - auch jene, die nicht auf eine höhere AHV angewiesen sind.

 

Das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) wurde kontrovers diskutiert. In Anbetracht des digitalen Wandels und der internationalen Zusammenarbeit muss der Nachrichtendienst mit neuen Kompetenzen und Instrumenten ausgestattet werden. Das Gesetz sei gut austariert zwischen Sicherheit und Freiheit. Zu Fragen führte insbesondere die Aufbewahrungsdauer der Daten und der Personenkreis, welcher Zugriff darauf hat.

  

Die Delegierten fassen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen für den 25. September 2016 wie folgt:

  • Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»,
    Die Delegierten der FDP AR empfehlen die Vorlage mit 36 Nein- und zwei Ja-Stimmen abzulehnen.
     
  • Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»
    Die Delegierten der FDP AR empfehlen die Vorlage mit 37 Nein- und einer Ja-Stimme abzulehnen.
     
  • Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG)
    Die Delegierten der FDP AR empfehlen die Vorlage mit 34 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen anzunehmen.

  

Präsenz an der HEMA und Podium zum Spitalverbund AR in Teufen

Die FDP AR ist vom 20. bis 25. September 2016 an der HEMA in Herisau präsent. Die Kantonalpartei freut sich auf den Austausch mit der Bevölkerung. Am 29. September 2016, um 19.00 Uhr im Hotel Linde Teufen, organisiert die FDP AR eine Podiumsdiskussion zum Thema Spitalverbund SVAR. Unter der Moderation von Hanspeter Spörri diskutieren Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt, Verwaltungsratspräsidentin Christiane Roth und Roger W. Sonderegger, Institut für Systemisches Management und Public Governance, Universität St. Gallen.

 

Verabschiedung von Ursula Weibel aus der Parteileitung

An der Delegiertenversammlung wurde auch Ursula Weibel verdankt und verabschiedet. Sie hat sich in den vielen Jahren ihrer Tätigkeit für die Kantonalpartei, mit grossem Engagement für Ausserrhoden und die FDP AR eingesetzt. Ihre liberale Gesinnung, ihr Pragmatismus und das Gespür für die Anliegen der Bevölkerung wird sie weiterhin als Präsidentin der Ortspartei Waldstatt einbringen.

 

Die nächste ausserordentliche Delegiertenversammlung findet am Mittwoch, 9. November 2016, in Waldstatt statt. Die Delegierten werden die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2016 fassen.