Folgende Parolen wurden von den FDP Delegierten gefasst:
- NEIN zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Unternehmensverantwortungsinitiative)
Ständerat Benedikt Würth, CVP St. Gallen (Kontra) und Alt-Nationalrätin Margrit Kessler, GLP
St. Gallen (Pro) kreuzten die Klingen zu dieser Vorlage. Die Delegierten liessen sich überzeugen, dass die Initiative zwar gut gemeint sei, aber massiv am Ziel vorbeischiesse. Sie entschieden sich mit 23 NEIN und 5 JA klar dagegen.
- NEIN zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (GSoA-Initiative)
Auch diese Initiative fand bei keinem Delegierten Zustimmung. Jan Riss (wissenschaftlicher Mitarbeiter der IHK St. Gallen) stellte die Vorlage vor. Der Wunsch der Initianten, eine friedlichere Welt zu erreichen, wird mit dieser Initiative nicht in Erfüllung gehen. Schlussendlich schätzten die Delegierten den Schaden am Werkplatz Schweiz mit dem starren Finanzierungsverbot als zu hoch ein. Die Delegierten fassten die Nein-Parole einstimmig.
- Dölf Biasotto einstimmig als Landammann 2021-2023
Die Amtszeit von Landammann Alfred Stricker endet am 31. Mai 2021. Aufgrund des sogenannten «Ancienitätsprinzips» und der Kontinuität stellt sich Dölf Biasotto als Kandidat zur Wahl am 7. März 2021. Die Delegierten würdigten die Arbeit von Regierungsrat Biasotto und nominierten ihn einstimmig zur Wahl als Landammann.
- Die Parteileitung erhält die Kompetenz über die Unterstützung eines Kandidaten oder einer Kandidatin für die Wahl ins Obergericht vom 7. März 2021 zu entscheiden
Der Obergerichtspräsident Ernst Zingg hat auf den 31. Mai 2021 seinen Rücktritt eingereicht. Damit ist in einem ersten Schritt am 7. März 2021 durch die Stimmbevölkerung ein neues Mitglied ins Obergericht zu wählen. Der Kantonsrat wird in seiner Mai-Sitzung dann aus der Mitte der gewählten Oberrichter ein Präsidium wählen. Die Delegierten erteilten der Parteileitung die Kompetenz, bis Ende Jahr über eine Unterstützung einer Kandidatur mittels eines gemeinsamen Wahlzettels mit den anderen Parteien in Appenzell Ausserrhoden zu entscheiden.
Kontakt
FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden
Marcel Walker, Vizepräsident Tel. +41 79 630 24 18 info@marcelwalker.ch