Nur wer sich vorbereitet, ist für die Zukunft gewappnet

Eine Vorwärtsstrategie für die Schweiz

Die Lage der Wirtschaft in der Welt, in Europa und in der Schweiz verdüstert sich. Entwicklungen wie der US-chinesische Handelsstreit, eine mögliche Rezession in Deutschland oder erodierende Beziehungen zur EU können die offene und exportorientierte Schweiz empfindlich treffen. Darum ist es höchste Zeit für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zum Nutzen aller.

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Heute ist die Arbeitslosigkeit tief, der Wohlstand breit verteilt und die Chancenvielfalt gross. Das ist jedoch nicht selbstverständlich, sondern das Resultat von langer, harter Arbeit und weitsichtigen Entscheiden. Doch darauf können wir uns nicht ausruhen, denn die wirtschaftspolitischen Zeichen verdüstern sich. Wir müssen optimale Rahmenbedingungen schaffen, damit die Menschen in ihren Entscheidungen möglichst frei sind, gute berufliche Perspektiven haben und weder von hohen Steuern noch einer übermässigen Paragraphenflut gegängelt werden. Wir müssen jetzt handeln und wichtige Reformen anpacken, bevor es zu spät ist. Darum haben wir am 22. August 2019 eine Vorwärtsstrategie präsentiert. Eine Auswahl unserer Forderungen finden Sie hier:

  • Wir müssen den Unternehmen Innovation erlauben und sie nicht in unnötige bürokratische Kämpfe verwickeln. Der Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer z.B. ist lange überfällig.
  • Als Hochtechnologieland braucht die Schweiz genügend gut qualifizierte Fachkräfte – aus dem In- wie dem Ausland. Darum fordern wir beispielsweise ein Start-up-Visum für die Techszene.
  • Liberale Rahmenbedingungen im Inland fördern einerseits die Binnen- und die Exportwirtschaft und machen die Schweiz andererseits attraktiv für Investitionen und neue Arbeitsplätze aus dem Ausland. Darum sind wir etwa gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen.
  • Der Zugang zum EU-Binnenmarkt nützt uns und muss langfristig abgesichert werden. Gleichzeitig ist das Netz der Freihandelspartnerschaften ausserhalb der EU zu stärken. 
  • Wir fordern eine langfristige Steuerstrategie der Schweiz: Die Höhe muss für alle verhältnismässig sein und Steuereinnahmen sind mit attraktiven Bedingungen am Standort Schweiz zu sichern. Zudem muss das Steuersystem einfach sein und darf Leistungswillen nicht bestrafen. 
  • Unser exzellenter Forschungs- und Innovationsplatz hängt zu einem grossen Teil von der Teilnahme an den EU-Forschungsrahmenprojekten ab. Das wollen wir weiterführen. Gleichzeitig sind mehr Kooperationen mit führenden Forschungsstaaten ausserhalb von Europa anzustreben.
  • Wir brauchen eine Finanzplatzregulierung, welche zwar die Risiken eliminiert, nicht aber gleich den ganzen Finanzsektor mit dazu.

Die zuständigen Bundesräte und das Parlament sind in der Verantwortung, die zurzeit noch gute Ausgangslage durch eine aktive Strategie gezielt zu stärken und Wettbewerbsnachteile abzuschaffen. Statt gemeinsam vorwärts zu schreiten, fordern jedoch gewisse Kräfte mehr Regulierung und Ausgaben. Andere Kräfte treiben ihre Politik der Abschottung voran. Dies können wir uns nicht erlauben, denn die Wirtschaft braucht liberale Rahmenbedingungen.