Nach Jahren von düsteren Prognosen und Sparmassnahmen befinden sich die Ausserrhoder Kantonsfinanzen wieder in einem ausgezeichneten Zustand. Hauptursache dafür sind die ausserordentlichen Beiträge aus den Ausschüttungsreserven der Nationalbank. Dieser Umstand ist im Hinblick auf die nachhaltig richtigen Massnahmen zu berücksichtigen. Der Kanton verfügt über ein solides Polster und eine tiefe Verschuldung. Daher hat sich die Parteileitung diese Woche mit dem Thema Steuerreduktion befasst. Diese Forderung geniesst in der FDP Sympathien. Allerdings mit der Einschränkung, dass diese Steuerreduktion im Hinblick auf langfristige strategische Entwicklung und Handlungsfähigkeit des Kantons erfolgen soll. Keine Hand bietet die FDP hingegen für Begehrlichkeiten um Ausbau von wiederkehrenden, laufenden Aufwänden – im Gegenteil, diese sollten gerade aus der Position der Stärke heraus kritisch hinterfragt werden. Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Finanzflüsse zwischen Kanton und Gemeinden eingehend zu analysieren. Nachstehende Gründe sprechen für eine Steuersenkung mit Augenmass
- Investitionen in ökologische Zukunft unseres Kantons
Dieser hat einige Weichen gestellt um Appenzell Ausserrhoden zum bevorzugten Wohnkanton in der Ostschweiz werden zu lassen. So hat der Kantonsrat beispielsweise kürzlich ein fortschrittliches Energiegesetz verabschiedet, mit welchem Appenzell Ausserrhoden zum Vorzeigekanton in Sachen erneuerbarer Energien wird. Der Regierungsrat ist gefordert mit der Klimastrategie 2023 – 2026 einen Mittelbedarf aufzuzeigen.
- Investitionen in den bevorzugten Wohnkanton
Ein anderes Projekt ist die familienergänzende Betreuung. Damit der Kanton langfristig von diesen Vorhaben profitieren kann, sind Investitionen nötig. Der FDP sind diese Investitionen in die Zukunft unseres Kantons eminent wichtig.
- Investition in zukunftsfähige Gemeindestrukturen
Die laufende Diskussion um Gemeindefusionen zeigt in erster Linie eines auf: Es fehlt an einem Fusionsgesetz und entsprechenden Mitteln um Fusionen zu unterstützen. Die FDP fordert die Regierung auf, in der Verfassungsdiskussion aufzuzeigen, in welchem Umfang Mittel für Gemeindefusionen bereitgestellt werden müssen, ob nun für vier Gemeinden oder einzelne bilaterale Fusionsprojekte.
- Krisenbewältigung – Corona und Ukraine
Die Corona-Krise ist bereits etwas aus dem Fokus geraten. Dennoch stellt die Bewältigung dieser Krise immer noch eine Herausforderung bzw. ein Fragezeichen für die Zukunft dar. Mit dem Krieg in der Ukraine hat eine neue Krise Europa erfasst hat. Niemand kann aktuell prognostizieren, welche Auswirkungen dieser Krieg menschlich und auch wirtschaftlich bringen wird. Neben den Flüchtlingsströmen haben die rigorosen Sanktionen Auswirkungen auf die hiesige Wirtschaft und können für die Kantonsfinanzen zu einer Belastung werden. Der Kanton muss also nicht mit jedem "gewonnen" Franken die Steuern senken, sondern in erster Linie seine Handlungsfähigkeit bewahren.
Unter Berücksichtigung der Krisen und der dringend notwendigen strategischen Investitionen zur Entwicklung des Kantons gilt bei der FDP für das Thema Steuerreduktion deshalb das Motto «Ja, aber mit Augenmass». Sie fordert aktuell in erster Linie eine Korrektur: Die Steuererhöhung für natürliche Personen von 2018 soll rückgängig gemacht werden. Damals hatte der Kantonsrat aufgrund der schlechten Prognosen gegen den Willen der Regierung eine Steuererhöhung von 0,1 Einheiten beschlossen. Heute zeigt sich jedoch: Die Kantonsfinanzen sind gesund, deshalb kann der Kantonsrat nun im Voranschlag 2023 den Steuerfuss wieder um 0,1 Einheiten senken und damit die Bevölkerung entlasten. Diese Steuersenkung kann sich der Kanton leisten und behält damit trotzdem seine Handlungsfähigkeit. Sollten sich die unklaren Vorzeichen bis zum Zeitpunkt der Voranschlagsdiskussion im Dezember verändern, kann sich die FDP vorstellen eine höhere Reduktion zu fordern – immer mit Augenmass und ohne das langfristige Ziel aus den Augen zu verlieren, zum bevorzugten Wohnkanton in der Ostschweiz zu werden!