Volksinitiative „Für mehr bezahlbare Wohnungen“ und Diskriminierungsverbot: Delegierte sagen zweimal Nein

Bereits am 9. Februar 2020 werden wir wieder an die Urne gerufen. Die Delegierten der FDP Appenzell Ausserrhoden haben gestern die Parolen für die beiden Vorlagen gefasst.

Einstimmiges Nein zur Volksinitiative „für mehr bezahlbare Wohnungen“: 
Ernst Bischofberger, Präsident HEV Appenzell Ausserrhoden, und Ruedi Blumer, Präsident Mieterverband Ostschweiz kreuzten die Klingen in der Diskussion um die Vorlage.
Ernst Bischofberger vermochte die Schwächen der Initiative aufzuzeigen und mit treffenden Argumenten die Delegierten zu überzeugen. Die staatliche Planwirtschaft sowie die drohende Bürokratie schreckten die freisinnigen Delegierten ebenso ab, wie auch der Umstand, dass der Bund mit dem Fonds de Roulement bereits eine gezielte Unterstützung von Wohnungsbau, dort wo es nötig ist, als Gegenvorschlag mit in die Abstimmungsdiskussion eingebracht hat. Jeder ist für günstige Wohnungsmieten, dennoch haben sich Bundesrat, Nationalrat und Ständerat gegen die Vorlage gestellt. Die Initiative ist nach Meinung der Delegierten kontraproduktiv, schwierig umzusetzen und in dieser Form unnötig.
Die Delegierten sprachen sich einstimmig gegen die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen aus.

Pattsituation zum Diskriminierungsverbot: 
Thomas Percy, Jungfreisinnige St. Gallen und Silvan Amberg vom Komitee „Sonderrechte nein“ informierten die Delegierten in emotionalen Referaten über Vor- und Nachteile einer Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes. Thomas Percy sprach sich als Befürworter des Zensurgesetzes für das Schliessen einer Gesetzeslücke und für eine Stärkung des Schutzes von Minoritäten aus.
Als Gegner der Vorlage betonte Silvan Amberg, dass eine Gesetzesänderung zwar bei der Rechtsprechung helfen könne, die staatliche Gleichberechtigung aber damit noch immer nicht erreicht wäre. Zudem könne das Strafrecht nie die persönliche Einstellung von Menschen verändern und gar zu Eskalationen führen. Aus liberaler Sicht sei die Meinungs- und Gewerbefreiheit höher zu gewichten.
Die Delegierten entschieden sich äusserst knapp mit 25 Nein zu 24 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gegen die Gesetzesänderung.