Kant. Delegiertenversammlung vom 27. April 2022

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Dank der FDP steht in Appenzell Ausserrhoden im kommenden Jahr mehr Geld für die Förderung von neuen Photovoltaikanlagen zur Verfügung. Dem Energiefonds werden hierfür für 2022 1 Million Franken zusätzlich zugewiesen. Diesem Antrag der FDP hat das Kantonsparlament am Montag grossmehrheitlich zugestimmt.

Die Situation des Ausserrhoder Finanzhaushalts ist gut. Das hat sich am Montag an der Budgetsitzung im Kantonsparlament gezeigt. In Anbetracht der nackten Zahlen und Prognosen wäre eigentlich sogar eine Steuerreduktion angezeigt gewesen. Ein solche ist auch in der FDP intensiv diskutiert worden. Aber: Man hat sich schliesslich einstimmig dafür entschieden, einen anderen Akzent zu setzen. Und zwar soll Appenzell Ausserrhoden eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen und zum grünsten Wohnkanton werden. Doch das benötigt Geld. Die FDP hat deshalb beantragt, dem Energiefonds im kommenden Jahr zusätzlich 1 Million Franken zuzuweisen.

"Appenzell Ausserrhoden soll beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen und zum grünsten Wohnkanton werden."

Das Geld soll vor allem für den Bau von neuen Photovoltaikanlagen eingesetzt werden. Eigentlich hatte der Kanton Appenzell Ausserrhoden für das kommende Jahr hierfür keine Fördermittel vorgesehen. Erst ab 2023 wären Kantonsbeiträge geflossen. Das hätte wohl dazu geführt, dass vielerorts mit der Investition in neue Photovoltaikanlagen zugewartet worden wäre. Doch nach Meinung der FDP ist jetzt nicht der Moment, um länger mit Massnahmen zuzuwarten. Vielmehr soll der Klimaschutz entschieden vorangetrieben werden. Die Kantonsbeiträge stellen für die Bevölkerung einen wichtigen Anreiz dar, mit dem Ausbau der Photovoltaikanlagen vorwärtszumachen.

Die Klimamassnahmen werden auch personelle Ressourcen in der Verwaltung benötigen. Es wurde deshalb an der Kantonsratssitzung von anderer Seite eine Aufstockung des Stellenetats gefordert. Damit konnte sich die FDP nicht einverstanden erklären. Die Regierung hat einen klaren Plan und kann bei Bedarf zusätzliche Ressourcen schaffen. Eine Ad-hoc-Aufstockung, die kurzerhand während einer Kantonsratssitzung beschlossen wird, ist nicht vertretbar.

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Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden lehnen die Pflege-Initiative und die Justiz-Initiative ab. Zudem fassen sie die JA-Parole zum Covid-19-Gesetz.

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Gerne laden wir Sie im Namen der Parteileitung zur ausserordentlichen Delegiertenversammlung (a.o. DV) der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden ein. Diese findet in Heiden statt.

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Die FDP Schweiz hat einen neuen Präsidenten: Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart löst Petra Gössi ab. Die über 300 Delegierten haben den 46-Jährigen am Samstag in Biel mit grossem Mehr gewählt. Der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni verbleibt in der Parteileitung. Diese wird erweitert. 

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An der Kantonsratssitzung vom 27. September 2021 hat sich das Ausserrhoder Kantonsparlament mit dem Sozialbericht befasst. Wirklich neue Erkenntnisse sind darin nicht enthalten, aber der Bericht fasst erstmals viele unterschiedliche Quellen, Informationen und Statistiken zentral zusammen. Die Fraktion FDP.Die Liberalen hat sich intensiv mit dem Bericht auseinandergesetzt. Die wichtigsten Erkenntnisse hat Kantonsrat Matthias Tischhauser hat in seinem Votum zusammengefasst. Dieses gibt es in leicht gekürzter Form nachfolgend zum Nachlesen.  

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