Neben der Parolenfassung für die Eidgenössische Abstimmung vom 24. November 2024, wurde der Wahlvorschlag von Daniel Hofmann für das Obergericht unterstützt und über die beiden Positionspapiere der FDP Schweiz “Bildung” und “Migration” diskutiert.
Parolen der FDP.Die Liberalen für die eidgenössische Abstimmung vom 24. November 2024
- Einstimmige Zustimmung zur Änderung des Obligationenrechts “Mietrecht: Untermiete”
- Einstimmige Zustimmung zur Änderung des Obligationenrechts “Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs”
- Einstimmige Zustimmung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) “Einheitliche Finanzierung der Leistungen” (EFAS)
- Die Zustimmung zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP) haben die Delegierten bereits am 16. August 2024 getroffen.
Änderungen des Obligationenrechts
Die beiden Vorlagen stärken die Eigentumsrechte, verhindern Missbrauch und schaffen Rechtssicherheit, wo heute Unklarheit herrscht. Gleichzeitig bleiben alle Rechte der Mieter und Mieterinnen gewahrt.
Änderung Krankenversicherungsgesetz
Stationäre Behandlungen werden heute circa zur Hälfte vom Kanton mitfinanziert, die ambulanten Behandlungen nur von den Prämienzahlenden. Dies setzt Fehlanreize und führt zu einem Kostenwachstum im Gesundheitssystem. Die Lösung dafür ist die einheitliche Finanzierung: auch die ambulanten Behandlungen werden neu vom Kanton mitfinanziert. Das beseitigt Fehlanreize und entlastet die Prämienzahlenden.