Nach zehn erfolgreichen Jahren als Kantonsrat hat sich Daniel Bühler, Speicher, entschieden auf Ende des Amtsjahres 2024/2025 aus dem Kantonsrat zurückzutreten und damit auch das Fraktionspräsidium abzugeben. Seine Verdienste sowie sein grosses Engagement zugunsten des Kantons Appenzell Ausserrhoden aber auch der FDP-Fraktion wurden gebührend verdankt und gewürdigt. Als neue Fraktionspräsidentin wählte die FDP-Fraktion Kantonsrätin Karin Jung, Herisau. Als Stellvertreter amtet neu Kantonsrat Marcel Walker, Stein.
Weitere Wechsel in der FDP-Fraktion
Auch die Kantonsräte Markus Brönnimann, Andreas Gantenbein und Markus Schmidli werden Ende Mai 2025 aus dem Kantonsrat zurücktreten. Die Fraktion bedankte sich für ihren Einsatz herzlich. Sie haben über viele Jahre das Gesicht der FDP-Fraktion massgeblich mitgeprägt.
Neu werden Jennifer Abderhalden (Speicher), Jeannette Locher (Herisau), Peter Frischknecht (Schwellbrunn) sowie Roland Kaufmann (Waldstatt), der sich als Parteiloser entschieden hat, in der FDP-Fraktion mitzuarbeiten, die grösste Fraktion im Kantonsrat verstärken.
Ausblick
An der Kantonsratssitzung vom 12. Mai 2025 wird unter anderem das totalrevidierte Polizeigesetz in 1. Lesung behandelt sowie verschiedene Jahresberichte zur Kenntnis genommen. Der starke Anstieg der Pendenzen bei den Gerichten ist aus Sicht der FDP-Fraktion besorgniserregend und die Fraktion wird sich deshalb dafür einsetzen, dass unsere Gerichte organisatorisch und hinsichtlich Ressourcen so aufgestellt sind, dass sie dem verfassungsmässigen Auftrag und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden können.
Im Amtsjahr 2025/2026 stehen zudem für Appenzell Ausserrhoden überaus wichtige Geschäfte auf der Traktandenliste: Im August 2025 wird der Kantonsrat in 2. Lesung die Totalrevision der Kantonsverfassung besprechen und damit biegt das Geschäft nach einem langen Prozess und unter Einbezug vieler Anspruchsgruppen auf die Zielgerade ein. Die FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass der Bevölkerung eine zukunftsorientierte und mehrheitsfähige Kantonsverfassung zur Abstimmung vorgelegt wird.
Auch das geplante Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden in Gmünden, das Fusionsgesetz sowie die angespannte Finanzlage des Kantons wird im kommenden Amtsjahr den Kantonsrat beschäftigen.