Kant. Delegiertenversammlung vom 27. April 2022

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FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden sagen Nein zur Änderung des Filmgesetzes. Die beiden anderen Abstimmungsvorlagen empfiehlt sie hingegen zur Annahme; es handelt sich dabei um die Änderung des Transplantationsgesetzes sowie den Frontex-Ausbau

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Die Staatsrechnung 2021 des Kantons Appenzell Ausserrhoden schliesst viel besser ab als budgetiert. Das löst bei der FDP Freude aus, aber auch intensive Diskussionen zum Thema Steuerreduktion aus. Diese Forderung geniesst in der FDP Sympathien. Allerdings mit der Einschränkung, dass diese Steuerreduktion im Hinblick auf langfristige strategische Entwicklung und Handlungsfähigkeit des Kantons erfolgen soll.

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Der Kanton Appenzell Ausserrhoden erhält eines der fortschrittlichsten Energiegesetze der Schweiz. Massgeblich dazu beigetragen hat auch die FDP – obwohl das Gesetz strenge Vorschriften bringt; zum Beispiel werden beim Heizungsersatz künftig höhere Anforderungen gestellt. Vereinzelt wurde angesichts der strengeren Vorschriften die Frage gestellt, was das noch mit einer bürgerlichen, liberalen Politik zu tun hat.

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Die FDP Appenzell Ausserrhoden vereint in ihrer kantonalen Realpolitik ökologische, ökonomische und liberale Anliegen - und das seit über 30 Jahren. Sie hat sich auch tatkräftig für ein fortschrittliches Energiegesetz eingesetzt, damit Appenzell Ausserrhoden wieder zu einem Vorreiterkanton in Sachen sauberer Energieproduktion werden kann. Der Kantonsrat befasst sich am 28. März 2022 mit dem Energiegesetz.

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