Delegiertenversammlung der FDP AR unterstützt die Eventualvorlage der Gemeindestrukturen

FDP für Eventualvorlage

Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden unterstützen von den beiden Gemeindefusions-Vorlagen, welche am 26. November 2023 zur Abstimmung kommen, mehrheitlich die Eventualvorlage.

Das Appenzell Ausserrhoder Stimmvolk fällt am 26. November 2023 einen richtungsweisenden
Entscheid über die Zukunft von Kanton und Gemeinden. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bevölkerung mit den Chancen, Herausforderungen und Konsequenzen auseinandersetzt. Aus Unsicherheit und Unklarheit beide Vorlagen abzulehnen, wäre für die Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit von Appenzell Ausserrhoden jedoch schädlich. Für die FDP-Parteileitung ist deshalb klar, dass zweimal Nein keine Option sein kann. Die FDP-Delegierten sehen dies auch so:

Diese konnten sich in der Linde Teufen ein differenziertes Bild von beiden Ansätzen machen.
Regierungsrätin Katrin Alder (FDP) stellte beide Vorlagen vor und stellte klar, dass für die Regierung ein koordiniertes Vorgehen mittels Gegenvorschlags wichtig sei, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons sowie die Gemeinden zu stärken. Die weiteren Argumente für den Gegenvorschlag der Regierung vertraten alt FDP-Kantonsrätin Annette Joos und Kantonsrat Matthias Steinhauer (Präsident EVP). Sie verwiesen insbesondere auf die grossen Chancen, dieses gesamtheitlichen Ansatzes, der alle Gemeinden gleichermassen einbezieht, wie auch die identitätsstiftende Wirkung für den Kanton. Ein wichtiger Faktor sei auch die zeitliche Dringlichkeit. Die Eventualvorlage vertraten die Kantonsräte Marcel Walker (FDP) und Max Slongo (SVP). Sie verwiesen insbesondere darauf, dass der Fusionswille von den Gemeinden selbst kommen müsse. Die Basis hierfür lege das Fusionsgesetz, welches nach einer Annahme der Verfassungsänderung ausgearbeitet und sinnvolle Rahmenbedingungen setze sowie finanzielle Ungleichgewichte ausmerzen und den administrativen Mehraufwand reduzieren würde.

Nach intensiver Debatte stimmten die Delegierten der Eventualvorlage mit 48 Ja zu 11 Nein klar zu. Der Gegenvorschlag der Regierung wurde mit 32 Nein zu 26 Ja abgelehnt. Auch bei der Stichfrage bevorzugten die Delegierten mit 38 zu 22 Stimmen die Eventualvorlage gegenüber dem Gegenvorschlag.