Vorausschauen ist nicht nur der Regierung und dem Parlament vorenthalten. Die partizipative Demokratie der Schweiz ermöglicht – sie bedingt, eine Mitwirkung der Bevölkerung an den Entscheiden. Dies umso mehr bei Vorlagen mit weitreichenden Konsequenzen, wie beide Varianten zu den Gemeindefusionen «Gegenvorschlag Regierungsrat» und «Eventualantrag». Es geht um die Optimierung und Professionalisierung der Verwaltungsdienstleistungen, und gleichzeitiger Reduktion der Komplexität (Zweckverbände etc.) und es geht auch um grundsätzliche Fragestellungen wie Wahlverfahren oder die Beteiligung der Bevölkerung (Stichwort Gemeindeparlamente).
Die FDP AR hat sich deshalb im Kantonsrat stark gemacht, dass die Stimmbürger über zwei gegenläufige Ansätze abstimmen können. Der FDP ist es ein grosses Anliegen, dem Volk eine sachlich korrekte und kohärente Wahl zu ermöglichen. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema bringt Appenzell Ausserrhoden weiter und stösst eine wichtige Diskussion um das Wesen und die Aufgaben der Gemeinden an.
Innerhalb der FDP AR besteht eine grosse Einigkeit darüber, dass Gemeindefusionen im Kanton vereinfacht und unterstützt werden sollen. Hingegen besteht noch keine klare Position, wie sich die kantonale Partei zu den beiden zur Auswahl stehenden Varianten stellt. Die kantonale FDP wünscht sich deshalb einen breiten Meinungsbildungsprozess aus den Ortsparteien heraus. Bei Gemeindefusionen sind die Gemeinden selbst betroffen und die Konsequenzen von den involvierten Gemeinden zu tragen.
Anlässlich der öffentlichen kantonalen Delegiertenversammlung vom 2. November 2023, 19.00 Uhr im Hotel Linde, Teufen, wird die FDP AR, auf Basis einer kontradiktorischen Diskussion ein entsprechendes Meinungsbild und Parolenfassung zum Thema Gemeindefusionen vornehmen.
Weitere Informationen unter: