Kant. Delegiertenversammlung vom 27. April 2022

Abstimmung

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Mit der Kantonsratssitzung vom 21. Februar 2022 wurde eines der wichtigsten Geschäfte der letzten Jahre diskutiert und für die Volksdiskussion verabschiedet. Es geht um Gemeindefusionen. Jetzt läuft die Volksdiskussion. Es stehen drei Varianten zur Diskussion. 

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FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden sagen Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben. Die anderen drei Abstimmungsvorlagen lehnt sie hingegen ab. Sie sagt Nein zur Tierversuchsinitiative, der Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ sowie zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien.   

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Zwei Varianten liegen bereits auf dem Tisch, wie die Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden angepasst werden könnten: die Initiative der IG Starkes AR sowie der Gegenvorschlag der Regierung. Kurz bevor im Februar im Kantonsrat darüber debattiert wird, bringt nun ein überparteiliches Komitee einen grundsätzlichen Aspekt ins Spiel: Sie will mit der Selbstbestimmungsinitiative in der Verfassung verankern, dass von einem Zusammenschluss betroffene Gemeinden zustimmen müssen. Das macht die ganze Angelegenheit anspruchsvoll, denn bei beiden eingangs erwähnten Varianten sind Zwangsfusionen nicht ausgeschlossen.

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Am 13. Februar stimmen die Schweizer Stimmberechtigen über vier Vorlagen ab. Die Delegierten der FDP AR fassen die Parolen am 19. Januar. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage findet die Sitzung als Videokonferenz per Microsoft Teams statt. 

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Appenzell Ausserrhoden ist der freiheitlichste Kanton der Schweiz. Das zeigt der neue Freiheitsindex von Avenir Suisse. Seit 2013 vergleicht die Denkfabrik den Stand der Freiheiten in den Kantonen anhand von zivilen und ökonomischen Indikatoren. Mit 68 von 100 erreichbaren Punkten hat  Appenzell Ausserrhoden den Vorjahressieger Liechtenstein vom Thron gestossen.

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