Zur Frage: Muss der Kanton nach dem Prämienschock mehr Mittel für Prämienverbilligungen bereitstellen?
Für die FDP sind individuelle Prämienverbilligungen ein Instrument zur Entlastung von finanziell schwächer gestellten Personen. Nur werden die Mittel in Appenzell Ausserrhoden unfair verteilt, was die FDP vor zwei Jahren im Kantonsrat festgestellt hat. Wer die Kriterien erfüllt, wird grosszügig unterstützt. Dies sind allerdings nur 21.3% der Bevölkerung (Jahr 2022, SRF News). Eine breitere Verteilung der Mittel wäre daher wünschenswert. Die Lösung ist jedoch nicht, über mehr Prämienverbilligungen Symptombekämpfung zu betreiben, von dem der Mittelstand, der unter dem starken Prämienanstieg auch leidet, nicht profitiert. Es geht darum, die wirklichen Ursachen der explodierenden Kosten in einem sehr komplexen System in den Griff zu bekommen. Bund und Kantone setzen pro Jahr rund 5.5 Milliarden Franken für Prämienverbilligungen ein (in etwa so viel wie für die Armee), ohne dass dadurch grundlegende Reformen angestossen werden. Dies zeigt die Problematik des Systems.
Zur Frage: Welche Möglichkeiten hat der Kanton, das Wachstum der Gesundheitskosten zu dämpfen?
Es geht vielmehr darum, dass Bund, Kantone, Leistungserbringer und die Bevölkerung die bisherige Praxis grundlegend hinterfragen und alle bereit sind für Veränderungen. Die Möglichkeiten des Kantons sind beschränkt. Wichtig wären hier eine sinnvolle, überregionale Spital- und Angebotsplanung und eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung im Kanton. Die grundlegenden Stellschrauben liegen jedoch woanders. In erster Linie sind es die Ausweitung des Leistungsangebots und zahlreiche Fehlanreize im System, welche die Gesundheitskosten in die Höhe treiben. Ein Arzt verdient heute umso mehr, je mehr Operationen er durchführt oder die Marge der Apotheke ist umso höher, je höher der Preis des abgegebenen Medikaments ist. Solche Fehlanreize müssen abgebaut werden. Leistungserbringer müssen belohnt werden, welche Patienten möglichst effizient behandeln mit hohem Patientennutzen. Es braucht also einen Qualitätswettbewerb auf Basis einheitlicher Kriterien, ein Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen und ein Abbau von Bürokratie und Doppelspurigkeiten sowie transparente und einheitliche Finanzierungsflüsse in der ambulanten und stationären Medizin. Dies bedingt aber auch eine Konzentration von teuren und hochspezialisierten Angeboten und ein Abbau von Überangeboten.
Es braucht Anreize für ressourcenschonende Behandlungen und für ein verantwortungsvolles Verhalten jedes und jeder einzelnen. Ein solches kann durch entsprechende Massnahmen, wie Bonus statt Malus, Prämienrabatte für eigenverantwortliche Patienten oder die Förderung der Prävention gesteigert werden. Die FDP hat auf dieser Basis im eidgenössischen Parlament einen konstruktiven Vorschlag eingebracht, der die Wahlfreiheit erhöht und den Leistungskatalog kritisch hinterfragt.
> Appenzeller Zeitung_Beitrag vom 9. Oktober 2023 (PDF)
> Appenzeller Zeitung_Beitrag vom 11. Oktober 2023 (PDF)