Der Kanton Appenzell Ausserrhoden erhält eines der fortschrittlichsten Energiegesetze der Schweiz. Massgeblich dazu beigetragen hat auch die FDP – obwohl das Gesetz strenge Vorschriften bringt; zum Beispiel werden beim Heizungsersatz künftig höhere Anforderungen gestellt. Vereinzelt wurde angesichts der strengeren Vorschriften die Frage gestellt, was das noch mit einer bürgerlichen, liberalen Politik zu tun hat.
Die FDP Appenzell Ausserrhoden vereint in ihrer kantonalen Realpolitik ökologische, ökonomische und liberale Anliegen - und das seit über 30 Jahren. Sie hat sich auch tatkräftig für ein fortschrittliches Energiegesetz eingesetzt, damit Appenzell Ausserrhoden wieder zu einem Vorreiterkanton in Sachen sauberer Energieproduktion werden kann. Der Kantonsrat befasst sich am 28. März 2022 mit dem Energiegesetz.
Mit der Kantonsratssitzung vom 21. Februar 2022 wurde eines der wichtigsten Geschäfte der letzten Jahre diskutiert und für die Volksdiskussion verabschiedet. Es geht um Gemeindefusionen. Jetzt läuft die Volksdiskussion. Es stehen drei Varianten zur Diskussion.
FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden sagen Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben. Die anderen drei Abstimmungsvorlagen lehnt sie hingegen ab. Sie sagt Nein zur Tierversuchsinitiative, der Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ sowie zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien.
Zwei Varianten liegen bereits auf dem Tisch, wie die Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden angepasst werden könnten: die Initiative der IG Starkes AR sowie der Gegenvorschlag der Regierung. Kurz bevor im Februar im Kantonsrat darüber debattiert wird, bringt nun ein überparteiliches Komitee einen grundsätzlichen Aspekt ins Spiel: Sie will mit der Selbstbestimmungsinitiative in der Verfassung verankern, dass von einem Zusammenschluss betroffene Gemeinden zustimmen müssen. Das macht die ganze Angelegenheit anspruchsvoll, denn bei beiden eingangs erwähnten Varianten sind Zwangsfusionen nicht ausgeschlossen.
